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Als Horst Teltschik sich heute Morgen in München in einem Radiointerview des bayrischen Rundfunks offen für die Staatsform einer Diktatur aussprach um die Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz zu unterbinden, waren wohl einige Münchenerinnen und Münchener fassungslos und schockiert.
Zitat Horst Teltschik:
"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
Im Münchener Rathaus gab es mittlerweile schon erste kritische Reaktionen. Der Fraktionsvorsitzende der Münchener Grünen, Sigi Benker: "Teltschik habe sich durch seine Aussagen außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt." Tatsächlich wünscht sich nun Horst Teltschik offen eine Diktatur, um die Demonstrationen , Proteste und Aktionen gegen die Nato-Kriegskonferenz zu verbieten. Dass Horst Teltschiks Wunsch nach Diktatur und die Münchener Realität nicht allzu weit entfernt sind belegt das Demonstrationsverbot gegen die Nato-Kriegskonferenz 2002 sowie die Hausdurchsuchungswelle am 17.1.2007 in München, bei der die Polizei und der Staatschutz insgesamt 8 Objekte durchsuchte.
Der Entschlossenheit des Widerstandes gegen Diktaturbefürworter, Kriegstreiber und Waffenschieber setzen diese Massnahmen jedoch nichts entgegen.
Die Nato-Kriegskonferenz abschalten,-G8 versenken !
München, 9. bis 11. Februar: Raus auf die Straße gegen die NATO-Kriegskonferenz! Heiligendamm, Rostock und Umgebung, 1. bis 8. Juni: G8 blockieren und versenken!
Vom 9. bis 11. Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in München unseren Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner „Sicherheitskonferenz“. Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll.
Freitag, 9. Februar 2007
16 Uhr Kundgebung – München Marienplatz
Anschließend Fahrraddemo zur Finanzierungskonferenz
Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz (zum Tagungsort der Kriegsstrategen)
infos auch unter : www.no-nato.de |
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Trubel zur Sicherheitskonferenz
"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"
Tobias Pflüger, MdEP: "Teltschik ist ein Pseudo-Demokrat"