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 :: Drinnen und Draussen ein Kampf - Freiheit für alle politischen Gefangenen! ::
 Themen | Anti-Kapitalismus/Globalisierung | Migration/Antira/NoBorder | Repression/Knast 07-11-2006 01:00
AutorIn : ((i)) : http://
unterwegs Das Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei ruft für den 4. November zu internationalen Solidaritätsaktionen auf um den Druck auf die schweizerischen Behörden zu vergrössern. Die Schweiz ist im Begriff, einen politischen Flüchtling in die Folter auszuliefern – der Hintergrund ist die verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik in ganz Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere Solidarität dagegen! :: Aufruf ::

Dutzende Aktionen fanden seit Erdogan's Verhaftung im Februar in der ganzen Schweiz statt und auch in Istanbul haben Türkische AnarchistInnen vor dem schweizer Konsulat für die Freiheit von Erdogan E. und Marco Camenisch demonstriert.

Die Bundesbehörden haben im Fall Erdogan E. einen Entscheid gefällt. Er ist negativ, wird in letzter Instanz indes vom Bundesgericht entschieden, da es sich um einen politischen Fall handelt. Gegen dieses Spezialvorgehen protestiert das Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei vehement. Offensichtlich sind die schweizerischen Behörden gewillt, Erdogan in eine ungewisse Zukunft in einen Folterstaat auszuliefern. Das Bündnis hält jedoch fest, dass der Entscheid noch kein endgültiger ist. Es wird nun zum Endspurt angesetzt und das Bündnis geht nach wie vor davon aus, dass Erdogans Auslieferung verhindert werden kann und muss.

Aktionen zum internationalen Aktionstag: Soli Aktion in Wellington (NZ) - Free Erdogan und Dursun! | Soliaktion zum 4.11.(Aktionstag) in Magdeburg | Bieler Aktion zum internationalen Erdogan Aktionstag | Transpi-Aktionen zum internationalen Aktionstag in Bern | Weitere Fotos zum internationalen Aktionstag in Bern 2 | Basler Beitrag zum internationalen Aktionstag | Sprayaktion in Winterthur | Solidaritätsaktion in Thessaloniki | Aktion in Schaffhausen | Transpiaktion in Lugano | Flyer Aktion für Erdogan in Luzern | Free Erdogan Aktion in Dublin! | Aktion für Erdogan in Genf

Links: Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei!
unterwegs
unterwegs
Am 21. Februar 2006 wurde der seit 9 Jahren in der Schweiz lebende kurdische Flüchtling Erdogan E. von der Polizei in Biel-Benken (CH) verhaftet. Er soll nun in die Türkei ausgeschafft werden, wo ihm aufgrund politischer Aktivitäten die Todesstrafe drohte, welche nun auf Druck der EU in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Erdogan E. trat auch in der Schweiz für eine radikale Systemkritik ein. Die drohende Auslieferung von Erdogans reiht sich nahtlos in den zunehmenden Repressionskurs gegenüber AusländerInnen und AsylbewerberInnen ein. Mit dem neuen Ausländergesetz und der Teilrevision des Asylgesetzes stehen bereits die nächsten gesetzlichen Verschärfungen an.

Dursun Güner lebt seit 2003 in der Schweiz. Am 25. Oktober 2004 wurde ihm Asyl gewährt. Er wurde am 27. Mai 2006 beim Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland aufgrund eines türkischen Interpol-Haftbefehls verhaftet. Er sitzt seither in Auslieferungshaft in Lörrach (Deutschland). Die von der Türkei erhobenen Vorwürfe (drei Tötungsdelikte in den Jahren 1978 bis 1981) sind den schweizerischen Behörden bereits seit der Einreichung seines Asylgesuches bekannt. Die Vorwürfe wurden aber als haltlos verworfen, das Bundesamt für Flüchtlinge anerkannte Güner als Flüchtling. Vor seiner Einreise in die Schweiz, wo seine Frau und seine 21-jährige Tochter leben, war Güner in Italien bereits 1998 aufgrund derselben Straftatvorwürfe verhaftet worden. Italien wies die türkischen Anschuldigungen ebenfalls zurück und gewährte Dursun Asyl.

Erdogan E. ist mittlerweile mehrere Male von einem Gefängnis ins Andere verlegt worden. Zuerst wurde er von Arlesheim nach Liestal verlegt. Um Solidaritätsaktionen aus dem Weg zu gehen verlegten die Behörden ihn nach Bern (2 | 3), was anscheinend auch nicht ausreichte. Er wurde dann, wiederum, aus "Sicherheitsgründen" nach Thun (2) verlegt, was als endgültige Station ausgegeben wurde. Dort trat er am 10. Juli in den Hungerstreik. Kurz bevor in Thun eine grössere Demonstration geplant war, wurde er nach Moutier verlegt. Es fanden dann Demos in Thun und Moutier statt und Direct Raption nahmen an einem weiteren Knastspaziergang am 9.8. in Moutier teil. Am 18.8. kam der negative Entscheid: die Bundesbehörden haben entschieden Erdogan E. auszuliefern! Am selben Tag wurde Erdogan nach Fraunfeld verlegt wo eine Solidemonstration am Tag darauf von der Polizei verhindert wurde. Am selben Abend fanden noch Demonstrationen in Bern und Zürich statt.

Am Samstag, 29.9., demonstrieren 1000 Personen in Basel [ 1 ] lautstark und kämpferisch und eine weiter grosse Demonstration fand 2 Wochen später in Bern statt [ 1 ]. Auch in Istanbul haben Türkische AnarchistInnen vor dem schweizer Konsulat für die Freiheit von Erdogan E. demonstriert. In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober wurden die vergangenen Knaststationen von Erdogan E. angegriffen. Es sind dies die Knäste in Arlesheim, Liestal, Bern, Thun und Moutier. Die Knäste wurden mit Farbe - bzw. mit Buttersäure in Liestal - angegriffen. "Diese militante direkte Aktion ist unsere Antwort auf die repressive Strategie der Behörden, die Erdogan jedesmal verlegt haben wenn sich an seinem jeweiligen Standort eine Solidaritätsbewegung bildete."

Die Bundesbehörden haben im Fall Erdogan E. im August einen negativen Entscheid gefällt. Offensichtlich sind die schweizerischen Behörden gewillt, Erdogan in eine ungewisse Zukunft in einen Folterstaat auszuliefern. Dagegen gab und gibt es im Land der Banken und Berge aber auch Widerstand. Breite Kreise wollten das Asyl- und Ausländergesetz verhindern. Für Erdogan Elmas' und Dursun Güners Freilassung entwickelte sich eine aktive Solidaritätsbewegung. Diese ruft nun dazu auf, mit internationalen Aktionen den Druck auf die schweizerischen Behörden zu vergrössern. Die Schweiz ist im Begriff, einen politischen Flüchtling in die Folter auszuliefern – der Hintergrund ist die verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik in ganz Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere Solidarität dagegen! Selbstverständlich ist dieser Aktionstag auch eine Möglichkeit im Sinne des Zusammentragens von Widerstand, auf ähnliche Fälle hinzuweisen. Wer von solchen Fällen Kenntnis hat, soll uns die Informationen bitte zukommen lassen. Bei Aktionen bitten wir ebenfalls um eine Mitteilung mit Foto auf die folgende email-Adresse: free_Erdogan@gmx.net

:: Was bisher gelaufen ist ::

indymedia.ch Features:

Stoppt die Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei! (15.5.06)
Drinnen und Draussen ein Kampf - Freiheit für alle politischen Gefangenen! (23.10.06)

indymedia.ch Newswire:
 :: 2 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel (.onion )
  @für alle?
03.10.2006 12:57  
hallo "für alle?"

also erstmal vorneweg: ich bin nicht teil von indymedia und antworte dir als einzelperson. indymedia ist, so der grundsatz, kein diskussionsforum, sondern eine plattform für die veröffentlichung von inhaltlichen beiträgen (berichte zu demos, polittexte, usw.). auch du kannst einen inhaltlichen beitrag publizieren (beispielsweise zur knastfrage, wie du sie siehst).

zu deiner frage: ja, ich bin gegen ALLE knäste und für die FRREIHEIT ALLER. warum? knäste sind ein repressives mittel der herrschaft (staat) über die menschen. knäste verändern nicht, sondern sie lassen verschwinden. knäste lösen keine probleme, sie machen keinen fascho zu einem überzeugten antifaschisten und sie helfen den menschen nicht, welche scheisse gebaut haben, sondern isolieren und entsozialisieren sie in von der gesellschaft. andererseits wird knast und bestrafung als mittel gegen andersdenkende und unangenehme verwendet. ich bin mir sicher, dass du beispielsweise als kind 100% fernseh geguckt hast, wenn es dir deine eltern verboten haben...die strafe ändert also nicht, sondern fördert das ungewünschte.

denkst du nicht auch, dass ein vergewaltiger besser eine psychiatrische behandlung erhalten sollte um seine eigene vergewaltigung oder andere psychische probleme zu thematisieren, als dass er für 20 jahre weggesperrt wird und danach immer noch die gleiche scheisse baut?

wir können nicht rumheulen, wenn es uns selbst trifft und klatschen und jubeln, wenn faschos verknastet werden. wenn wir gegen repression sind, dann sind wir es grundlegend und radikal. wir sind ehrlich und aufrichtig und ehrlichkeit und aufrichtigkeit bedeutet auch, einen standpunkt so zu vertreten, wie wir ihn uns gegenüber vertreten können.

ein faschist, der/die sich mit allen mitteln gegen emanzipierte bewegungen einsetzt und nicht davon ablässt, der/die kann mit gutem gewissen bekämpft werden, doch der knast ist mit sicherheit NICHT das richtige mittel - das sollten wir seit stalins und hitler zeiten gelernt haben und seit damals immer wieder auch in der CH präsent geworden sein.

besuch doch mal folgende links:

 http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/strafe.html

--> alternativen zur strafe

 http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/pro_repression.html

--> text zur "erwünschten strafe gegen rechtsextreme"

 http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/

--> eine umfängliche textsammlung und interessante ansätze


AutorIn: anarchist
  genau...
23.10.2006 12:09  
moralisch im recht sein ist ein billiger genuss, der nur dadurch zustande kommt, die ideale, die die klassengesellschaft als ihre rechtfertigungen ausgibt, für ihre ureigensten konstruktionsprinzipien zu halten. man kann ewig solidarität, demokratie, gerechtigkeit, sicherheit usw. forderen und sich als alternative zu den verfassungs-parteien einrichten. oder man wirft eben einen blick in die verfassung und schaut was dort so als gegensatz zu den wohligen werten aufscheint, ein beispiel wäre das prinzip der ausschliesslichen verfügungsgewalt über zum leben benötigte dinge, das unter dem titel privateigentum fungiert und die gesellschaft in habenichtse und topverdiener sortiert.


AutorIn: rechtfertigungs-lüge
 :: Nicht inhaltliche Ergänzungen :
  1. Zensur - die Waffe der Beschränkten — Für alle?
  2. Demonstriert ruhig 1000 Jahre weiter — technophob
  3. Voll — Jabba
  4. nicht-inhaltliche ergänzung — dynamo
  5. Moral — Hallo
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