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 :: Keine Bewilligung in Brunnen zum 1. August 06? Stellungnahme ::
 Themen | Antifaschismus 02-12-2005 14:03
AutorIn : Bündnis für ein buntes Brunnen
Die Gemeinde Brunnen kündigt an, die antifaschistische Platzkundgebung am 1. August 2006 nicht bewilligen zu wollen. Das Bündnis für ein buntes Brunnen nimmt in einem Brief dazu Stellung.
Bündnis für ein buntes Brunnen

 danielejenni@danielejenni.ch



Gemeinde Ingenbohl
Gemeinderat
Parkstr. 1
Postfach 253
6440 Brunnen SZ




Bern, 1. Dezember 2005



Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 17. November 2005 (voraussichtliche Verweigerung der Bewilligung für das Durchführen einer antifaschistischen Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest am 1. August 2006)



Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident,
sehr geehrte Damen Gemeinderätinnen,
sehr geehrte Herren Gemeinderäte,


wie Sie mitteilen, sind Sie offensichtlich nicht bereit, dem „Bündnis für ein buntes Brunnen“ für eine antifaschistische Platzkundgebung mit multi-kulturellem Strassenfest am 1. August 2006 einen zentral gelegenen und für eine Appellwirkung geeigneten öffentlichen Platz zur Verfügung zu stellen.
Sie berufen sich für Ihre Haltung auf eine von Herrn Landesstatthalter Alois Christen unterzeichnete gemeinsame Lagebeurteilung des Schwyzer Militär- und Polizei-departementes und des Polizeikommandos vom 14. November 2005 sowie auf Ihre eigene Einschätzung und Beurteilung. Ein Gespräch mit uns, um das wir Sie in unserem Gesuch vom 9. August 2005 ersuchten, halten Sie unter diesen Umständen für weder sinnvoll noch notwendig.


Die Haltung, die in Ihrem Schreiben und in der kantonalen Stellungnahme zum Ausdruck kommt, ist enttäuschend, die vorgebrachten Gründe sind unhaltbar:

1. Sie gehen davon aus, „dass auch im Jahr 2006 ein ähnlicher Aufmarsch der rechten Szene zu erwarten ist, wie in den Jahren zuvor“ (departementale und polizeiliche Lagebeurteilung). Fände „gleichzeitig … eine linke Demonstration statt“, so seien „Auseinandersetzungen mit hohem Gewaltpotential sehr wahrscheinlich“. Damit sagen Sie mit dem Polizeidepartement und dem Polizeikommando klar, dass Sie einen neonazistischen Aufmarsch in Kauf nehmen, aber jenen, die gegen einen weiteren Auftritt dieser Kreise protestieren möchten, die Ausübung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit verweigern wollen. Sie bewegen sich damit im selben Fahrwasser wie am 1. August 2005, als Sie und die Schwyzer Regierung dem „Bündnis für ein buntes Brunnen“ eine Bewilligung verweigerten, den neonazistischen Aufmarsch dann aber entgegen einer anders lautenden Anordnung der selben Schwyzer Regierung geschehen liessen.

2. Sie schreiben, „die präventive Verhinderung von Gewaltausbrüchen“ bedinge
„ein grosses Polizeiaufgebot“, und es bestehe die Gefahr von Personen- und Sachschäden. Sie sollten jedoch wissen, dass von unserem Vorhaben keinerlei Gewalt ausgeht (schon das Konzept einer Platzkundgebung mit Strassenfest und dazu nötigen Einrichtungen spricht dagegen, ebenso die Erfahrungen in Luzern vom 1. August 2005), dass es aber Ihre Aufgabe wäre, Angriffe gegen diese Kundgebung zu verhindern. Es ist rechtlich feststehende Lehre und Praxis, dass sich die Abwehr gegen die Störer zu richten hat, und dass eine Bewilligung nicht deshalb verweigert werden darf, weil die Kundgebung von Dritten angegriffen werden könnte. Ihre Argumentation steht damit nicht nur im Gegensatz zur rechtlichen Ordnung, sie verrät auch eine nach den Erfahrungen, die Sie doch gemacht haben sollten, unglaubliche Geringschätzung des Stellenwertes von Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten.

3. Sie verweigern dem „Bündnis für ein buntes Brunnen“ namentlich den Gemeinde-parkplatz, den Schiffländeplatz und den Quai. Dies, weil jene Orte gemäss der von Ihnen übernommenen Lagebeurteilung von Polizeidepartement und Kantonspolizei „auf der allfälligen Marschroute eines rechten Aufmarsches“ liegen. Nichts könnte Ihre Überlegungen zur Bewilligungsverweigerung schräger beleuchten als diese Feststellung, die klar ausdrückt, dass es Ihnen wie dem Polizeidepartement
und der Kantonspolizei egal ist, wenn die Rechtsextremen auftreten, solange
nur nicht am Ort dagegen protestiert wird.

4. Sie deuten an, dass die Einräumung zweier Plätze (Schulhausplatz, Sportplatz) die einen Kilometer von der Schifflände entfernt sind, möglich sein könnte. Beide Orte liegen jedoch derart abseits, dass für die Platzkundgebung jede Appellwirkung entfiele. Schon die Feststellung der departementalen und polizeilichen Lage-beurteilung, wonach diese Plätze „wohl nicht den Bedürfnissen der linken Gesuchsteller entsprechen dürften“, weist auf die mangelnde Ernsthaftigkeit
dieses Ihres allfälligen Angebotes hin.


Es läge in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Brunnen nicht wieder zum Aufmarschfeld neonazistischer Banden wird. Leider aber haben Sie und die kantonalen Behörden am vergangenen 1. August 2005 gezeigt, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage und sogar entgegen eigenen vorgeschützten Beschlüssen auch nicht Willens sind, neonazistischen Auftritten mit dem nötigen politischen und anderweitigen Nachdruck entgegenzutreten. Eine Wiederholung dieser peinlichen Umstände am nächsten 1. August 2005 ist nicht vertretbar, der Protest durch eine antifaschistische Platzkundgebung legitim und dringend nötig. Die wohl beste und sauberste Lösung dazu wäre sicher jene,
mit uns zu sprechen und so zu einer geregelten, also bewilligten Platzkund-gebung in Ihrer Gemeinde zu finden.

Mit freundlichen Grüssen




Kopie z.K. an:

Militär- und Polizeidepartement des Kantons Schwyz, Departementsvorsteher, Bahnhofstr. 14, Postfach 1210, 6431 Schwyz








 :: 15 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel
  weiter so.
02.12.2005 14:33  
danke für das engagement...


02.12.2005 14:47  
Liebe Gemeinde
Wir kommen sowieso nach Brunnen, mit Bewilligung oder ohne!

Ein friedlicher Ablauf kann aber nur mit Bewilligung garantiert werden!


AutorIn: .
  "antifaschismus braucht keine bewilligung"
02.12.2005 16:01  
Also für mich is das Bündnis zu bürgerlich... jammern beim staat rum und wollen dabei den naziaufmarsch nicht verhindern.

Eine Politik blablaKundegebung - nein danke.

In ganz Europa werden Naziaufmärsche verhindert oder es wird zumindest versucht. Es ist peinlich das lokale Antifaschistische Gruppen es unterlassen Naziaufmärsche zu blockieren bzw. zu stoppen (siehe letzte Jahre).
Mir ist klar das Brunnen ein kleines kaff ist jedoch gibt es aus meiner Erfahrung in BRD viele Möglichkeiten solche Naziaufmärsche denoch zu verhindern. Doch so wie ich das festelle: Wo kein Wille zum nazis stoppen - da kein weg.

doch vielleich kommt ja noch was... wer weiss

wär jedenfalls zu hoffen und vorallem notwendig!


AutorIn: nazis stoppen!
02.12.2005 16:08  
die bemühungen des bündnis in ehren, aber offensichtlich hat der gemeinderat nichts gegen die neonazis - sonst hätten er längst selber reagiert.

da bleibt nur noch eins: antifaschistInnen, auf nach brunnen!


AutorIn: uns aus dem elend zu erlösen...
02.12.2005 16:36  
"nazis stoppen!":

in der schweiz gilt auch eine andere polizeitaktik. während im ausland häufig einfach reingeprügelt wird, wird in der schweiz verhindert, sprich im vornherein abgefangen, gekesselt und dann verhaftet.

es gibt situationen, in denen solche bewilligungen nötig sind. z.b. aus folgenden gründen:

- ausländerInnen möchten ander kundgebung teilnehmen, sind aber auf besonderen schutz angewiesen, da sie evt. sans-papiers, illegale oder sonst auf der kippe sind.

- die kundgebung findet an einem gottverlassenen ort statt (z.b) brunnen, wo mensch nur durch bullenkontrollen hinkommt.

ich möchte idch sehen, wie du mit 1000 menschen nach brunnen tuckerst (womöglich mit dem schiff, oder was?).

bis dann (und wenns keine bew. geben sollte, dann reden wir nochmals über deine idee)


  Mit oder ohne
02.12.2005 17:25  
Es ist notwendig nach Brunnen zu gehen. Mit oder ohne Bewilligung. Ich hoofe das überregionale Antifanetzwerk sieht das auch ein und mobilisiert nicht wieder nach Luzern.


AutorIn: Antifaschist
  merci füre isatz
02.12.2005 17:37  
merci daniele.
wer probleme hat wegen zu "bürgerlich" tut mir in diesem fall echt leid...
oder besser: mach doch ne "revolutionäre" demo auf dem rütli!

antifascists all together!


02.12.2005 17:44  
auf jeden fall danke ich den leuten des bündnisses für ihr engagement in dieser sache! ich denke nicht, dass man bei diesem bündnis von bürgerlichen kreisen sprechen kann! wer herr jenni kennt wird dies auf jeden fall bestätigen! (landquart, basel, bern, thun...)
ich hoffe wir werden am 1. august dort sein, und den faschojungs (und auch mädels) zeigen, das wir diese menschenverachtende einstellung nicht akzeptieren...mit allen mitteln!!!


  auf nach brunnen!
02.12.2005 18:54  
Was die Behörden da von sich geben ist ja wohl absolut lächerlich! Aber davon sollten wir uns nicht beirren lassen und zahlreich erscheinen! Aber trotz allem sollten wir es auf einem friedlichen, aber bestimmten weg versuchen. wenn sich jeder aus seinem sofa bequemt kann eine grosse gruppe mobilisiert werden mit der man keine gewalt benötigt um sich gehör zu verschaffen.
Nehmen wir den Nasen den Spielplatz weg!


AutorIn: rhine city
02.12.2005 21:12  
ich möchte auch dem Bündnis für ein buntes brunnen danken für ihr engagement.
schon seit august sind die leute vom bündnis wieder daran zu arbeiten, dass diesmal alles gut kommt. ich hoffe doch sehr, dass sie die bewilligung bekommen, denn ohne ist es praktisch unmöglich nach brunnen zu kommen (von der lage zu vergleichen mit davos während dem WEF). denn nur so ist sinnvoller widerstand möglich! und dieser ist nötiger denn je!

ich verurteile die argumentation vom gemeinderat brunnen! ein gesuch wird (wahrscheinlich) abgelehnt, mit der begründung, dass eine ILLEGALE nazidemo stattfindet. d.h. übersetzt, dass ILLEGALE Nazidemo vorzug bekommt vor einem legalen gesuch für ein strassenfest! das ist ja wohl ein witz!!!

so eine schlechte begründung hab ich selten gehört!

never give up!
in diesem jahr werden wir in brunnen sein!!!
fight fascism!!!!


03.12.2005 03:11  
jeder bürger darf rauf ausser jenen die den 1. august entweder gar nicht mögen oder viel zu sehr mögen. die regierung findet das richtige mass an patriotischer gesinnung und nur wer beim tanz um die flagge aus der reihe tanzt macht sich n haufen schwierigkeiten mit ihren handlangern. muss schon ein frust sein für die braunen wenn die getreuen kollegen vom ordungsdienst sie nicht auf den hügel lassen. für uns vielleicht eine gelegenheit zur agitation?


  genau so
03.12.2005 10:32  
ja, genau so ists richtig. es ist genug zeit um korrekt vorzugehen und das macht ihr auch. vielleicht kann diese schöne dokumentation und alles in der schweizer medienlandschaft aufzeigen wie sehr die innerschweiz unter rechts unterwanderten behörden usw. leidet....

danke vielmals


AutorIn: -
  (!)
03.12.2005 14:15  
Sehr guter Brief! Danke!!
Bis dann...


| Web:: http://www.luftschutzpunk.ch.vu
  we'll see...
03.12.2005 23:06  
naja, wir werden sehen was passiert. das gleiche wie letztes jahr sicher nicht. wir werden nach brunnen gehen. ob wir gewalt benötigen werden wir sehen. wir werden es jedenfalls nicht provozieren. wir wollen zeigen dass nicht wir die gewaltbereiten sind, sondern die gewalt wie meistens von rechts oder bullen kommt. wird die demo bewilligt, müssen wir auch keine gewalt anwenden. auf jedenfall kommen wir nach brunnen!



AutorIn: lala
  schutz
04.12.2005 23:00  
wiso müend die ois schütze ??? do sorge mer scho sälber derfür ... sich hinter dr bulle verstecke isch ehh nid was i vonere allfällige demo erwarte


AutorIn: lala
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