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Jean René Fournier, Polizeichef vom Wallis verkündete gestern in der lokalen Zeitung -Walliser Bote-, kurz WB, es gäbe "keine Rechte Szene im Oberwallis". Mit dieser Aussage findet er weder Zustimmung noch zeigt es das die den Rechtsextremismus im Wallis ernst nimmt.
Hier nun die Communiques und Reaktionen auf das NeonaziKonzert
Pressecommuniqué der Antifa Oberwallis vom 25.09.2005
Keine Plattform(en) für Nazis!
17 . September 2005 ca. 16.00 Uhr: Immer mehr Autos und Busse mit kahl rasierten Neonazis parkieren vor dem Crazy Palace in Gamsen. Ein paar Dutzend Faschisten strömen zu Fuss dorthin.
Viele Passanten können nicht glauben was sich dort abspielt. Neonazis aus der Innerschweiz, Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, USA, Irland und weiteren Ländern sind angereist. Die Fenster sind abgeklebt, die Türen durch stramm stehende Nazis abgesichert. Im Innern zieren rechtsextreme Symbole die Wände - unter anderem auch Blood & Honour Flaggen aus Zürich und aus Vorarlberg in Österreich.
Das Konzert beginnt: Sieg Heil Rufe dröhnen aus dem Innern, draussen lässt sich nur erahnen welche hasserfüllte Szenen sich drinnen abspielen.
Anlass für das Konzert ist der Todestag des Faschisten Ian Stuart, Gründer der Organisation Blood & Honour und Bandmitglied von „Skrewdriver“. (mehr siehe unten) Die Polizei kontrolliert - nimmt aber niemanden fest. Insgesamt sollen an diesem Abend ungefähr 60 Neonazis kontrolliert worden sein. Die Walliser Kantonspolizei wurde am morgen von der Bundespolizei in Bern informiert, es werde ein rechtsextremes Konzert irgendwo im Wallis stattfinden. Wo genau erfuhr die Polizei um 16.00 Uhr, als sich schon ein großer Teil dort besammelt hat. Die Polizei befürchtet bei einer Untersagung Ausschreitungen und lässt das Konzert stattfinden, obwohl sie vom Gesetzes her dazu verpflichtet ist solche Konzerte aufzulösen (mehr siehe unten). Bands wie Sleipnir (Deutschland), Ultima Frontiera (Italien), Teardown (USA), Amok (Zürich), Feldherren (Deutschland) und Helvetica (Wallis) heizen die Stimmung auf. Auch wurde an diesem Konzert, massenweise rechtsextreme (z.T. gesetzeswidrige) CDs verkauft. Nach dem Konzert steigen die meisten Rechtsextremen in ihre Autos und Busse wo sie dann direkt ihren Heimweg antreten. Doch das Entsetzen der Bevölkerung über die Veranstaltung und das Nichtstun der Polizei bleibt.
Wer ist eigentlich Ian Stuart, und was ist Blood & Honour?
Ian Stuart war Leadsänger der Band „Skrewdriver“. „Skrewdriver entwickelte sich von einer anfänglich unpolitischen zu einer faschistischen Band.
So kam es auch das die Bandmitglieder samt Publikum nach einem Konzert auf Asylanten und Migranten einschlugen. Darauf folgend attackierten sie ein Jugendzentrum und demolierten dieses.1933 starb Ian Stuart bei einem Autounfall. Ian Stuart war Gründer der ultrarechten Organisation „Blood & Honour“ (Blut & Ehre) die in Grossbritannien entstand. „Blood & Honour“ kämpft für die Einheit der weissen Nationen und bekämpft angebliche Feinde der arischen Rasse.
Blood & Honour vergibt Lizenzen für die Nutzung des Namens, vermarktet die angeschlossenen Bands, vertreibt CDs und Merchandising-Produkte und handelt für die Bands sogenannte "Pool-Verträge" aus, dass heißt, die bekannten Bands produzieren ihre CDs nur für Labels, die auch mehrere kleinere Bands unter Vertrag nehmen.
Es erschienen auch gleichnamige Sampler (z.B. „Blood & Honour Vol 1“).Für das Wallis ist Blood & Honour Alpensüdseite verantwortlich, die aber eher im Unterwallis aktiv sind. Blood&Honour ist in Deutschland verboten und auch in der Schweiz denkt man im Zuge der Revision des Bundesgesetzes, insbesondere Wahrung der Inneren Sicherheit, darüber nach diese Organisation zu verbieten.
Strafgesetzbuch Art. 261
Die Walliser Kantonspolizei wusste dass ein Neonazikonzert im Wallis stattfinden würde, dementsprechend hätte sie auch die Möglichkeit – ja von Gesetzes wegen gar die Pflicht gehabt, solch ein Konzert zu verhindern. Dieses Konzert hat eindeutig gegen das Antirassismus-Gesetz verstoßen – ein Konzert mit politischen Bands und 400 Teilnehmern kann wohl kaum als privat durchgehen! Die Walliser Kantonspolizei stellte gemäss eigenen Aussagen ein Aufgebot von 30 Mann und kontrollierte 60 Personen. Vor dem Cray Palace befand sich jedoch kaum mehr als ein Polizei-Wagen.
In einem Fernsehbeitrag von SFDRS sprach ein Mitorganisator von einer guten Kooperation mit der Polizei während dem Konzert. Diese Kooperation ist nicht untypisch für die Walliser Kantonspolizei und wurde auch schon mehrmals nachweislich praktiziert.
So stürmten Neonazis vor den Augen der Polizei die Wohnung eines Familienvaters und verprügelten diesen. Die Polizei griff nicht ein, sondern regelte den Verkehr damit die Schläger sicher über die Strasse gelangen konnten und verabschiedete sich nach dem Angriff mit einem Handschütteln von der Polizei!
Oberwalliser Band im Aufwind
Mitorganisiert wurde der Anlass unter anderem von Gex-Collet Silvan und Martin Schwery in Zusammenarbeit mit der Neonazi-Organisation „Blood & Honour“. Gex-Collet Silvan und Martin Schwery sind bekannte Neonazis aus dem Oberwallis und selbst Bandmitglieder der rechtsextremen Band „Helvetica“, die auch in Gamsen als Ersatz für Ultima Frontiera eingesprungen sind. Besonders Martin Schwery ist für seine Brutalität als Nazischläger in Brig und Umgebung bekannt und ist heute noch gewalttätig. Helvetica trat vor ca. einem Jahr in Erscheinung und gewinnt neben „Indiziert“ schweizerisch immer mehr an Bedeutung. Die Band trat unter anderem auch schon bei Konzerten nahe Aarau und einem weiteren Innerschweizer Städtchen auf. Auch ist es nicht das erste rechtsextreme Konzert im Oberwallis. Schon im Oktober 2004 organisierten Oberwalliser Nazis einen Konzertabend der Bands „Indiziert“ und „Helvetica“? in Brig an dem über 150 Nazis teilnahmen.
“Saftige Bussen“
Nach dem Konkurs des Crazy Palace wurde dieses von diversen Personen ersteigert und von der Solid Gold Diner Gastro GmbH gemietet. Eine Drittperson war so für die Vermietung des Crazy Palace verantwortlich, doch vermietet wurde es von einem langjährigen Angestellten, der auch den Vertrag mit dem Neonazi abgeschlossen hat. Der Anlass wurde als Rock- Veranstaltung getarnt. Eine für solche Veranstaltung erforderliche Bewilligung wurde nicht eingeholt. Der Veranstalter des Konzertes muss gemäss Kantonspolizei mit einer saftigen Busse rechnen.
Nicht bloß ein „Gedenkkonzert“
Der Zweck solcher Konzerte ist weitaus gefährlicher, als es der Großteil der Oberwalliser zu glauben scheint. Der Grund für solche rechtsextremen Veranstaltungen ist nicht (nur) sinnloses Besäufnis von pubertierenden rechtsextremer Skinheads, sondern vor allem der interne Aufbau von rechtsextremen Skinhead-Gruppen, insbesondere Blood & Honour. Die finanzielle Konsolidierung (unter anderem der Verkauf von rechtsextremen CDs), die "Rekrutierung" einzelner Skinheads und vor allem die Präsenz vor den Augen junger Oberwalliser, sind Gründe für diese Everts. Für die Zukunft müssen geschichtliche, sowie aktuelle Aufklärung über rechtsextreme Gruppen wie Blood & Honour unsere Mittel für die Bekämpfung faschistischen Gedankenguts sein. Rechtsextremismus muss aus den Köpfen der Menschen verbannt werden, mit Argumenten, Informationen und Aktionen.
Auch darum! Alle zur Antifa Demo am 15.10.2005 um 20:30 Uhr beim Manorplatz in Thun!
Keine Plattform(en) für Faschisten! Nazis den Ton abdrehen!
Antifa Oberwallis
(CD "Null Bock auf Nazirock" comming soon!) :-) ---------
Jungsozialisten Oberwallis (Jusoo):
http://www.jusoo.ch
Pressecommuniqué der JUSO Oberwallis vom 4.10.2005
Null Toleranz für Neonazis!
Die JUSO Oberwallis ist bestürzt über die Veranstaltung vom 17. September, als sich ungestört einige Hundert Neo-Nazis aus verschiedenen Ländern im Crazy Palace in Gamsen treffen konnten, um mit rechtsextremen Bands zu feiern. An dieser Veranstaltung wurde - wie der Bericht der Rundschau eindrücklich bewies - öffentlich zu Fremdenhass und Antisemitismus aufgerufen. Ausserdem wurde Material mit rechtsextremem Inhalt verkauft. Obwohl die Walliser Kantonspolizei von der Bundespolizei informiert wurde, hat sie keine genügenden Massnahmen unternommen, um die Veranstaltung zu verhindern. Sie empfand es nicht einmal für nötig im Innern zu überprüfen, ob sich ihr Verdacht, es werde rassistisches Gedankengut verbreitet, bestätigen würde. Nach Aussagen eines Mit-Organisators sei die Polizei gar „kooperativ“ gewesen. Die JUSO Oberwallis empfindet es als Affront, dass solchem Treiben tatenlos zugeschaut wird. Einmal mehr scheinen die Walliser Behörden die Situation im Oberwallis nicht richtig eingeschätzt zu haben. Während im Oberwallis die JUSO sowie die Antifa seit Jahren davor warnen, die schleichende Verbreitung des rechtsextremen Gedankenguts zu verharmlosen, glänzen die Behörden meist durch Ausflüchte und Untätigkeit. Mit diesem tatenlosen Zusehen werden rechtsextreme Hassverbreiter und Gewalttäter in ihrem verachtenswerten Verhalten bestärkt. Sie haben das Gefühl von den Behörden gebilligt zu werden. Dies ist in äusserstem Masse gefährlich und unverantwortlich. Herr Staatsrat Fournier bringt das Fass nun zum überlaufen, wenn er behauptet, es gebe keine rechtsextreme Szene im Wallis. Mit dieser Aussage scheint er den Bezug zur Realität längst verloren zu haben, konsequenterweise müsste er seinen Hut nehmen und Platz machen für einen Nachfolger, der sich ernsthaft um die rechtsextremen Seilschaften kümmert und sich nicht in Verharmlosungen übt. Die Aussagen von Herr Fournier blamieren das Wallis in der ganzen Schweiz. Nicht genug, dass die Polizei versagt hat. Anstatt Selbstkritik zu üben und die Dinge in die Hand zu nehmen, wird die Verantwortung weitergeschoben. Herr Steiner Robert, Kripochef Wallis, hat bereits 2001 Jahren ein Podium der JUSO zum Thema Rechtsextremismus besucht. Dabei wurde er von mehreren jugendlichen Teilnehmer verbal attackiert. Der Vorwurf: Die Polizei schaue gerne weg, wenn Nazischläger unterwegs sind und unbescholtene Bürger zusammenschlagen. Damals gelobte Herr Steiner Besserung und versprach, die Polizei werde in Zukunft durchgreifen. Präsent an diesem Podium war übrigens auch ein Teil der rechtsextremen Szene, der sich lautstark äusserte. Seltsam, wenn man bedenkt, dass es diese Szene gemäss J.R. Fournier gar nicht gibt. Die Polizei und Justiz sind nun gefordert, aktiv zu werden und ein Exempel zu statuieren. Es muss eine strafrechtliche Untersuchung durchgezogen werden, die den Veranstaltern aufzeigt, dass ihr Tun im Wallis nicht toleriert wird und dass solche menschenverachtenden Ideen verurteilt werden. Die Verantwortlichen müssen unverzüglich handeln, sonst sind sie auf ihren Posten fehl am Platz. Die JUSO Oberwallis reagiert auf dieses Vorkommnis mit der Lancierung einer Petition mit dem Namen „Null Toleranz für Neonazis!“: Wir glauben, dass es unter keinen Umständen angeht, die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut,Ausländerhetze und Rassismus zu tolerieren. Wir glauben, dass die Abscheu vor diesem Treiben in der ganzen Bevölkerung verbreitet ist und dass die Bevölkerung solches Verhalten nicht akzeptiert.Darum werden wir Unterschriften sammeln, um den Neonazis aufzuzeigen, dass ihr Verhalten absolut nicht toleriert wird, und um der Regierung aufzuzeigen, dass die Bevölkerung eine aktive Beschäftigung der Regierung mit dieser Problematik wünscht.
JUSO Oberwallis
Petition
Null Toleranz für Neonazis
400 Neo-Nazis konnten im Oberwallis ungestört feiern und zeigten dabei - von der Polizei unbehelligt - ihr wahres Gesicht, in dem sie Texte mitgrölten, die Hitler verherrlichen,zum Judenmord und zur Zerstörung des Staats aufrufen. Dieses Konzert stellt den traurigen Höhepunkt einer Serie von negativen Vorfällen und Körperverletzungen seitens der wachsenden Neonazi-Szene im Oberwallis dar. Die Grösse und das offene Auftreten der Neonazi-Szene sind zum Teil das Resultat einer Politik der Verharmlosung und des „Laisser-faire“ seitens der Regierung und der Polizeiführung, da sich die Neonazis so bestätigt fühlen. Wir, die Unterzeichnenden, - tolerieren das menschenverachtende nationalsozialistische Gedankengut in unserem Kanton nicht und verurteilen das Verhalten der Neonazis. - wollen im Wallis keine weiteren Übergriffe, Konzerte und Versammlungen von Neonazis mehr. - erwarten von der Regierung, das Problem endlich ernst zu nehmen und Lösungen zu präsentieren. - verlangen, dass die Polizei die Bevölkerung vor Neonazi-Übergriffen schützt und bei Veranstaltungen eingreift, damit sich das Nazigedankengut nicht ungestört weiterverbreiten kann. Es darf nicht sein, dass braune Extremisten unsere Jugendlichen mit Hass und Rassismus verderben und den Ruf unseres Kantons zerstören. Der Staatsrat und die Walliser Kantonspolizei sind nun dringend aufgefordert, sofort zu reagieren und dem Gesetz Geltung zu verschaffen.
Juso Oberwallis ----------------
Die Unterschriftenbögen findet ihr unter http://www.jusoo.ch/files/neonazipet/medienmitteilung.pdf
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