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 :: 3-Länder-Demos in Strasbourg- Bewegungsfreiheit für alle! ::
 Themen | Migration/Antira/NoBorder 28-09-2004 20:23
AutorIn : SAGA / Walter Schlecht : http://sans-pap.new.fr.
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) Freiburg-BRD Dreiländeraktionswoche mit Demonstrationen gegen díe Schengenzentralschaltstelle in Strasbourg, Ausstellung, Veranstaltungen, Grenzaktion und große Dreiländerdemo in der Innenstadt von Strasbourg. Bewegungs- und Niederlassungsrecht für alle!!!
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) Freiburg-BRD
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) Freiburg-BRD
DEMONSTRATIONEN, AUSSTELLUNG, AKTIONEN
VERANSTALTUNGEN
STRASBOURG
vom 23. bis zum 31. Octobre 2004


Mehr Informationen gibt es über  Netzwerk-Dreyeckland@gmx.net und über die Web-Site www.sans-pap.new.fr
Flugblätter und Plakate können über die mail-adresse bestellt werden.


KOMMT ALLE NACH STRASBOURG

Bewegungs- und Niederlassungsrecht für alle!



Sa. 23. octobre 04, 14h00 - DEMONSTRATION
Manifestation culturelle devant le SIS Strasbourg- Neuhof, l’église St.Christophe
Virus-Kultur-Demonstration zum Schengen-Zentralcomputer

Mo/Lu. 25. octobre 04, 18h00 - AUSSTELLUNGERÖFFNUNG
Vernissage de l´expo des trois frontières, Palais Universitaire Strasbourg (9, place de l'Université) Tout être humain a le droit d’avoir des droits!
Vernissage Dreiländer-Wanderausstellung „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben“.


Mi/ Mer. 27. octobre 04, 19h00 - DISKUSSIONS-VERANSTALTUNG
Réunion du réseau transfrontalier. Discussion sur un travail en commun au-delà des frontières. Quels collectifs seront possibles? Vernetzungstreffen, Diskussion über die weitere Zusammenarbeit im Dreieckland. Welche zukünftigen Bündnisse sind möglich?
Wo: Kneipe a la Hache, Rue de la Douane, Strasbourg Centre

Do./Jeu. 28 octobre 04 19h00 INFOVERANSTALTUNG
Réunion publique sur le thème de la politique européenne en matière d´immigration, Palais Universitaire
Veranstaltung zur EU-Politik, „Einwanderungs- und Asylpolitik“, Palais Universitaire Strasbourg

Fr./Ven. 29 octobre 04 18h00 INFO-VERANSTALTUNG
Réunion publique avec des représentants de Sans-Papiers d´Allemagne, de Suisse et de France. Veranstaltung mit VertreterInnen von Sans-Papiers und Flüchtlingen aus drei Ländern

Sa. 30 octobre 04 12h00 - GRENZAKTION
Action sur le Pont du Rhin contre le régime frontalier (commissariat franco-allemand etc.) 11h30 devant la gare Kehl
Grenzaktion Rheinbrücke Kehl-Strasbourg gegen das Grenzregime, 11h30 Bahnhof Kehl

Sa. 30 octobre 04 15h00 - DEMONSTRATION
Manifestation des trois frontières à Strasbourg
Zweite Dreiländer-Demonstration
Pour la liberté de circulation et d’installation!
Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle!







Auf die Strasse

Das Drama der Nord-Süd-Gegensätze spielt sich zusehends auf der Strasse ab, auch in Basel. Seit April dieses Jahres wirft die Asylbehörde die ausgegrenzten Personen mit sogenanntem Nichteintretensentscheid auf die Strasse. Der Bundesrat will künftig alle Asylsuchenden ohne Ausweispapiere und alle mit einem negativen Entscheid illegalisieren. So kosten sie den Staat nichts. Damit nicht genug.
Die zu Sans-Papiers gemachten Asyl-Suchenden haben die Auflage, die Schweiz unmittelbar und „eigenverantwortlich“ zu verlassen – eine Auflage, die sie in der Regel gar nicht erfüllen können. Sie dürfen nicht bleiben, sie können nicht gehen, legal nicht.
Das neue juristische Konstrukt führt zu haarsträubenden Situationen: Auf den Strassen Basels sind NEES – Menschen mit einem Nichteintretensentscheid - einer Jagd durch die Polizei ausgesetzt. Werden sie erwischt, erhalten sie eine Geld- und Gefängnisstrafe wegen illegalem Aufenthalt. Das Strafkonto der völlig mittellosen Sans-Papiers – sie sind ja von der Sozialhilfe ausgeschlossen – wächst so ins Irrwitzige. Was jene freut, die an hohen statistischen Zahlen zur „Ausländerkriminalität“ interessiert sind.
Allein schon die Anwesenheit eines Sans-Papiers gilt als Delikt. Zudem wirkt das juristische Konstrukt der „illegalen Anwesenheit“ wie eine ansteckende Krankheit: Sans-Papiers werden so zu Unberührbaren, wer mit ihnen in Kontakt kommt, wird selber straffällig. – Eine inszenierte Seuche.
Die Basler Polizei führt die Aufgegriffenen häufig in jene Kantone zurück, die für deren Ausschaffung zuständig sind. Dort wie hier sind die Gefängnisse bereits überfüllt; Nothilfe wird meist verweigert. Die Aufgegriffenen kehren häufig nach Basel zurück und laufen der Polizei erneut in die Hände – ein schreckliches Katz- und Mausspiel. Der Bundesrat treibt die Menschenjagd mit den eben beschlossenen Massnahmen weiter an.

Die Illegalisierunsmassnahmen und den Sozialhilfestopp erfunden haben Alt-Bundesrätin Ruth Metzler und der frühere BFF-Direktor Jean-Daniel Gerber. Noch während der Abstimmungskampagne zur letzten SVP-Asylinitiative, die am 24.11.02 abgelehnt wurde, kündigten die beiden noch viel „griffigere Instrumente“ zur Bekämpfung von Asylgesuchen an. Als Sparprogramm wurden die Illegalisierungsmassnahmen in die laufende Asylgesetzrevision eingebracht. Am letzten 25. August, rund fünf Monate nach der nationalrätlichen Asyldebatte, stimmte der Bundesrat einem neuen Radikahlschlag Blochers zu und griff abermals in rechtsstaatlich bedenklicher Weise in den Gesetzgebungsprozess ein. Er will den Sozialhilfestopp auf sämtliche abgewiesenen Asylsuchenden und solche ohne Identitätsausweise ausdehnen. Die Ausschaffungshaft, die bereits in diesem April zur Beugehaft umfunktioniert worden ist, soll nun auf 18 Monate verdoppelt werden. So ist die von der SVP geplante neue Asylinitiative vom Bundesrat bereits realisiert und noch weit übertroffen worden.

Seit dem 1. April 2004 sind über 3'000 Asylsuchende illegalisiert worden. Der grösste Teil lebt als Sans-Papiers in der Schweiz und verstärkt die bisherige Bevölkerungsgruppe der irregulär Anwesenden von 200'000 bis 300'000 Personen. Hinzu kommen nun die mehreren tausend Abgewiesenen, die bereits vor dem 1. April 04 einen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten hatten. Tritt die neue vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung in Kraft, landen zusätzlich monatlich 4-5'000 Sans-Papiers mit NEE auf der Strasse.

Dass die Gefängnisse in der Schweiz heillos überbelegt sind, ist auf die unzähligen Ausschaffungshäftlinge zurückzuführen. Ein teures Geschäft: Ein Gefängnisplatz kostet täglich weit über 200 Franken. Ein Asylbewerber kostet den Staat höchstens ein Fünftel dieser Kosten – Wenn er seinen Lebensunterhalt selbst verdienen darf, bringt er ihm namhafte Einnahmen durch zusätzliche Spezialsteuern!

Die politischen Entwicklungen in der Schweiz zeigen, dass wir unsere Forderungen international auch bei den Dreiländeraktionen in Strasbourg erheben sollten.
Deshalb auf nach Strasbourg!!!!

Kontakt: Solidaritätsnetz Region Basel, Pf., 4005 Basel, PC 40-384045-9
AUFRUF zur Unterstützung der Aktionswoche vom
23. bis zum 31. Oktober 2004 in Strasbourg
Unterstützt Sans-Papiers und Flüchtlinge

In der Bundesrepublik Deutschland leben und arbeiten nach unterschiedlichen offiziellen Angaben zwischen 1,2 bis 1,8 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere (Sans-Papiers). Diese Menschen leben unter dem Existenzminimum, leben außerhalb der sichtbaren Welt, sind dadurch völlig rechtlos und müssen bei jedem sozialen Kontakt damit rechnen entdeckt zu werden. Die Beschäftigung von Sans-Papiers in der BRD ist kalt kalkulierte Wirtschaftspolitik, denn mit Rechtlosen können höchste Profite erzielt werden. Längst haben sich in bestimmten Wirtschaftsbranchen irreguläre Arbeitsteilmärkte etabliert, die einen großen Bedarf nach Billigstarbeitskräften haben. So arbeiten Sans-Papiers neben anderen Beschäftigten im Bau- und Baunebengewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Gebäude- und Industriereinigung, Gaststättengewerbe, im Sex-Gewerbe etc. und vor allem in Tausenden von Haushalten. 2002 betrug der Anteil der „Schattenwirtschaft“ in der BRD am offiziellen Bruttoinlandsprodukt 16,49 % , das entspricht 350,4 Mrd. Euro. Er soll 2004 auf ca. 20 % steigen.

Längst ist eine breite Solidarität mit den Sans-Papiers gefordert, denn es kann nicht angehen, dass ein großer Teil der Beschäftigten unter extrem ausbeutbaren Bedingungen arbeiten muss, ohne dass sie sich wehren können. Wir fordern eine Regularisierung, das heißt Papiere für alle Sans-Papiers in der BRD.

Da Sans-Papiers in sehr prekären Verhältnissen leben, sind soziale Netzwerke sehr wichtig. Soziale Netzwerke können ein Minimalangebot von medizinischer Grundversorgung anbieten, Zugang von Kindern zu Schulen vermitteln, Beratung bei Gewerkschaften zu arbeitsrechtlichen Fragen ermöglichen, Versorgung mit dem Notwendigsten organisieren, Sprachkurse anbieten etc.. Selbstverwaltete soziale Netzwerke sind Schritte aus dem Schatten der Gesellschaft, sie sind ein deutliches Zeichen der Solidarität und stabilisieren den Aufenthalt der Betroffenen.

Nur ein Teil der Sans-Papiers sind Flüchtlinge, die als Folge einer restriktiven Asylpolitik als Asylsuchende nicht anerkannt wurden. Ihr Leben in der „Illegalität“ ist um ein vielfaches schwieriger, da für viele eine Rückkehroption Lebensgefahr bedeutet.

In den letzten 20 Jahren wurden in Deutschland immer mehr politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte beseitigt: durch Grundgesetzänderung, Gesetze und Verordnungen mit dem Argument den „Asylmissbrauch“ zu verhindern. Das Ergebnis dieser Politik bedeutet: Rechtlosigkeit der Betroffenen durch ein rigides Lagersystem, Abschiebehaft, Verweigerung eines legalen Aufenthaltes, zunehmende Kontrolle und die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt. Nur noch wenige Asylanträge werden positiv entschieden. Damit wird Illegalisierung produziert.

Auch das neue Zuwanderungsgesetz sieht weitere Verschärfungen vor: Die Einrichtung sogenannter Ausreisezentren, in denen die Betroffenen regelmäßige Zimmerdurchsuchungen und Verhöre über sich ergehen lassen müssen. Staatliches Ziel ist die „freiwillige Ausreise“ der Flüchtlinge, tatsächlich werden dadurch aber immer mehr in die Illegalität gezwungen.

In Europa konnten Regelwerke polarisierender Gesetze und Verordnungen gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen beschlossen werden. Die herrschende Politik hat es geschafft, von den tatsächlichen Verhältnissen auf der Welt abzulenken, die Flüchtlinge werden nicht mehr als Opfer sondern als Täter und Konkurrenten dargestellt. Dies ist eine offene rassistische Politik und kriminalisiert die Betroffenen. Im alltäglichen Leben wird vor allem eines deutlich: die Würde des Menschen ist antastbar.

Wir im Dreieckland rufen dazu auf, sich für GLEICHE RECHTE FÜR ALLE zu engagieren, sich gegen eine polarisierende Welt der Ungerechtigkeiten zu stellen und das egoistische Handeln durch ein solidarisches Handeln zu ersetzen.

Die politischen Entwicklungen und Strukturen in Europa haben uns gezeigt, dass wir unsere Forderungen auch gemeinsam auf internationaler Ebene erheben müssen:

Deshalb unterstützen wir die Forderungen des Dreiländeraufrufs und rufen zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen vom 23. bis zum 31. Oktober 2004 in Strasbourg auf.

Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen


Zentraler Aufruf!!!!!

Bewegungs- und
Niederlassungsfreiheit für alle!

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit sollten als grundlegende Rechte jedem Menschen garantiert sein. Betrachtet man dagegen die Wirklichkeit in Europa, so haben viele MigrantInnen überhaupt keine Rechte, insbesondere kein Recht den Lebensunterhalt durch eine frei übernom-mene Tätigkeit zu verdienen. Sie stehen unter der ständigen Bedrohung, abgeschoben zu werden und sind mit staatlichen Repressionen konfrontiert.

Während alles getan wird, um die Mobilität des Kapitals zu fördern, bedeuten die Grenzen für viele Menschen unüberwindliche Hindernisse. Die Mehrheit der Frauen und Männer, denen es gelingt die Grenzen zu überqueren, haben auf Grund sehr strenger Regelungen im Ausländer- und Asylrecht kaum eine Chance eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Diese Menschen ohne Papiere und ohne Rechte sind permanent von Abschiebung bedroht. Hier funktioniert die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hervorragend.

Die politischen Maßnahmen zur Unterdrückung der Einwanderung dienen dazu, die Flüchtlingsströme auf nationaler und europäischer Ebene entsprechend den kapitalistischen Interessen zu kanalisieren und zu kontrollieren. Das Recht auf Asyl, das geschaffen wurde, um Menschen, die in ihren Ländern in Gefahr sind, Zuflucht zu geben, gibt es praktisch nicht mehr. Flüchtlinge und MigrantInnen, die in ihren Herkunftsländern unterdrückt werden, werden in genau diese abgeschoben. Gleichzeitig wird einer begrenzten Anzahl von unterbezahlten SaisonarbeiterInnen, die in der europäischen Wirtschaft benötigt werden, die Einreise ermöglicht und der Zugang nach Europa für Eliten und hochqualifizierte Spezialisten erleichtert. Was bei den Zugangsregelungen einzig und allein zählt, ist keineswegs die Menschenwürde, sondern das unerbittliche Kalkül der Rentabilität. Nur diejenigen, die in diesem Sinne benötigt werden, haben das Recht, hierher zu kommen und vielleicht sogar zu bleiben. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft setzen ihre ökonomischen Interessen an die erste Stelle, vor das Leben von Kindern, Frauen und Männern. Abschiebungen, brutale Behandlung und Tod sind die praktischen Konsequenzen dieser Politik.


Die politischen Entwicklungen und Strukturen in Europa haben uns gezeigt, dass wir unsere Forderungen auch auf internationaler Ebene stellen müssen. Deswegen möchten wir unsere Visionen von einem sozialen und weltoffenen Europa gemeinsam vertreten. Aus diesen Gründen haben sich Gruppen aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland zusammengefunden und machen allen Interessierten den Vorschlag, vom 23. bis 31. Oktober in Straßburg eine Woche zu veranstalten, in der wir Aktionen durchführen und über Perspektiven nachdenken wollen.

Damit es einen wirklichen Wandel in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik geben wird, fordern wir:


 Die Anerkennung aller Menschen ohne Papiere!
 Stop der Abschiebungen!
 Freilassung aller inhaftierten Menschen ohne Papiere!
 Schließung der Abschiebe-Zentren!
 Vollständige Aufhebung der doppelten Bestrafung (Abschiebung wegen strafrechtlicher Verurteilung)!
 Freizügigkeit und Recht auf Niederlassung!
 Ein offenes Europa, in dem die Rechte und Freiheiten von MigrantInnen respektiert werden!
 Keine staatliche repressive Auslegung von Grundrechten für Menschen ohne Papiere!

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  ANREISE NACH STRASBOURG:
29.09.2004 11:49  
ANREISE:
aarau: 11:05
basel: 12:17 (franz. Bahnhof)
bern: 10:49
biel: 10:31
chur: 9:16
genève: 8:48
lausanne: 9:27
luzern: 9:54
schaffhausen: 10:03
st.gallen: 9:47
winterthur: 10:28
zürich: 11:02

ANKUNFT: 13:38 in Strasbourg


AutorIn: FAU
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