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 :: Anti-Repressionsdemo, Aarau (25. 01. 2004) ::
 Themen | Repression/Knast | WEF 27-01-2004 19:06
AutorIn : Am 24. 1. 04 schikanierte Einzelpersonen
Demonstration gegen das World Economic Forum und das repressiv gewalttätige Auftreten der Polizei am 24. 01. 2004 an den Aktionen gegen dieses. Sonntag, 25. 01. 2004 - Aarau
Demonstration gegen das World Economic Forum und das repressiv gewalttätige Auftreten der Polizei am 24. 01. 2004 an den Aktionen gegen dieses


Sonntag, 25. 01. 2004, Aarau - Etwa um 16.00 Uhr besammelten sich spontan ca. 50 Leute am Bahnhof Aarau, um ihre Solidarität mit den verhafteten, eingekesselten, festgehaltenen, verprügelten und/oder schikanierten AktivistInnen der Demos und Aktionen gegen das World Economic Forum des Vortags, zu bekunden. Gleichzeitig sollte auf die menschenverachtende Politik der WEF-TeilnehmerInnen und ihrer Gehilfen (nicht zuletzt den Medien) aufmerksam gemacht werden, welche sich - von einem millionenschweren Polizei- und Armeeaufgebot beschützt - einmal mehr in Davos treffen konnten, um sowohl über Pofitmaximierung und globale Marktöffnung zu debattieren, als auch die Möglichkeit auskosteten sich in der breiten Öffentlichkeit in Grosszügigkeit zu übertreffen.

Das Ausmass dieses Polizei- und Militäreinsatzes stellte bei vielen Menschen einen unmittelbaren Einschnitt in die Meinungsäusserungs- und Bewegungsfreiheit, wie sie von der Bundesverfassung garantiert wird, dar und kann nicht als legitimes Mittel anerkannt werden, einen mehr als umstrittenen Privatanlass zu schützen. So wurden beispielsweise in Landquart etwa 600 Leute, welche von der bewilligten und friedlichen Demonstration in Chur auf der Heimreise waren, von einer Genfer Spezialeinheit mit Gummischrot, Tränengas und Schlagstöcken aus dem Zug getrieben, um nachher stundenlang am Bahnhof Landquart unter Anderem von Aargauer Kantonspolizisten schikaniert und teilweise verhaftet zu werden. Leute, welche sich nicht als Ziel dieser Polizeiaktion sahen und den Kessel verlassen wollten, wurden in wenigen Fällen rausgelassen, in den meisten jedoch - oft mit Hilfe eines Schlagstocks - wieder zurückgeprügelt.

Des Weiteren besteht Grund zur Annahme, dass sich die bürgerlichen Medien einer Zensur unterziehen liessen. So wurde ein Telefon-Interview, welches ein Aktivist, der in einem der drei Cars sass, welche in Mels bei Sargans festgehalten wurden, Radio Ri gab, niemals ausgestrahlt, oder die zahlreichen, von Journalisten dokumentierten Polizeiübergriffe im Kessel Landquart nie publiziert. Tatsächlich zeichnet sich in den zahlreichen Medienberichten ein völlig anderes Bild ab. Der Polizeieinsatz wird eindeutig als Erfolg gewertet, Ruhe und Ordnung im Kanton Graubünden und der ganzen Schweiz aufrecht zu erhalten. Dass sich Tausende von Menschen aller Altersgruppen an den zahlreichen Aktionen gegen das diesjährige WEF beteiligten und damit eindeutig gezeigt wurde, dass dieses Treffen der Mächtigen und Reichen keineswegs an Legitimation gewonnen hat, wird beinahe totgeschwiegen.

Der kleine, aber lautstarke Demonstrationszug, welchem sich auch zahlreiche TeilnehmerInnen der Aktionen vom Vortag beteiligten, bewegte sich in Richtung Innenstadt und machte vor dem Stadtpolizeiposten erstmals Halt. Dort probierten die Polizeikräfte erstmals gewisse Leute zwecks Personenkontrollen aus der Gruppe herauszugreifen. Dies misslang ihnen angesichts dem entschlossenen Auftreten der restlichen DemonstrantInnen, sodass sie sich auf die Regelung des Verkehrs beschränkten. Die Leute bewegten sich weiter, um vor dem Amtshaus, in welchem sich der Kantonspolizeiposten befindet, eine Rede zu halten. Während die Strasse vor dem Gebäude in beide Richtungen blockiert wurde, gelang es auf den unverhältnismässigen und gewalttätigen Einsatz der Polizei und der Armee während des WEF '04, aufmerksam zu machen.
Um ca. 18.00 Uhr, erreichte der Demozug wieder den Bahnhofplatz, wo er nach einer Schlusskundgebung, welche das WEF im Allgemeinen thematisierte, aufgelöst wurde.

Angesichts der Ereignisse des 24. 1. 2004, tut es mehr denn je Not, sich gegen einen totalitären Polizei- bzw. Überwachungsstaat zur Wehr zu setzen und an, in der Bundesverfassung festgehaltenen, Grundrechten ? auch bei staatlicher Androhung von Gewaltanwendung ? festzuhalten! Unser Widerstand kann nicht im Sicherheitswahn, welcher ihn erst geschaffen hat, erstickt werden!


WIPE OUT WEF
 :: 7 Inhaltliche Ergänzungen : > Ergänze diesen Artikel
  Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
27.01.2004 19:19  
Du erwähnst in Deinem Kommentar richtigerweise, dass eine Demo grundsätzlich von den verfassungsmässigen Rechten der Versammlungs- sowie der Meinungsäusserungsfreiheit geschützt ist. Dazu kommen immer noch die Grundsätze der Verhältnismässigkeit (Zeit, Route etc.) u.a.

Und vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, d.h. dass sich auch die Teilnehmer des WEF auf die genau gleichen Rechte berufen können, wie die Demonstranten. Um sich zu versammeln und zu reden braucht es keine Legitimation!


AutorIn: Pendragon
  ..legitimation...
27.01.2004 19:38  
Aber vielleicht braucht's eine Legitimation wenn die Versammlung für mehr als 10 Mio Franken geschützt werden muss...bezahlt von Steuergeldern...


AutorIn: legim?!?
  Verschiedene Seiten
27.01.2004 19:48  
Da kann man sich fragen, ob das Sicherheitsaufgebot wegen den WEF-Teilnehmern oder wegen den zum Teil gewalttätigen Demonstranten notwendig ist.
Ein gewisses Sicherheitsaufgebot ist unter Berücksichtigung der politischen Prominenz aufgrund möglicher Anschläge zwar immer notwendig, aber all die Polizisten und Wasserwerfer stehen nicht wegen dem WEF da ...


AutorIn: Pendragon
  Genau!
27.01.2004 20:23  
Jetzt hast Du es ja selber gemerkt.

In Landquart war kein WEF.

Da waren nur Demonstranten, die einen Zug gestoppt haben und eine der wichtigsten Zugverbindungen der Schweiz (Chur - Zürich) blockierten (da die Medien ausnahmslos diese Version wiedergeben, wird sie wohl eher stimmen, als die wilden Räubergeschichtchen auf Indy).

Nun ist die Rechnung einfach: Keine gewalttätigen Demonstranten - keine Wasserwerfer - keine Millionen Sicherheitskosten ...

Nicht das WEF kostet, sondern die gewalttätigen Chaoten!

Diesmal konnten die Organisatoren Ausschreitungen in Chur zum Glück verhindern und so endlich wieder einmal eine glaubwürdige Demo durchführen. Die wenigen Gewalttäter haben sich mit der Aktion in Landquart wieder einmal selber ins Abseits gestellt ...


AutorIn: Pendragon
27.01.2004 21:23  
> .. da die medien ausnahmslos diese version wiedergeben ...

naja.

wenn die medien ausnahmslos diese version wiedergeben, heisst das noch lange nicht, dass das stimmt oder dass sie nicht wichtiges auslassen. gerade über polizeiaktionen gegen demos wird in "den medien" meist sehr dünn berichtet. siehe z.b. den r gummischroteinsatz in burgdorf, über den kaum berichtet wurde, etc. etc.

natürlich sind auch infos auf indymedia mit vorsicht zu geniessen...


  ...
28.01.2004 02:29  
...´´Nun ist die Rechnung einfach: Keine gewalttätigen Demonstranten - keine Wasserwerfer - keine Millionen Sicherheitskosten ... ´´
nun ja,.. solange es das wef gibt wird es auch die sicherheitskosten und die wasserwerfer geben ob gewalttätig oder nicht(gewalt ist nie auszuschliessen bei einer veranstaltung wie dem wef)

Also liegt es demnach schon beim wef!


AutorIn: S!RuS
  sehr einfach
28.01.2004 14:14  
lieber s!rus,
schon mal was von self-fulfilling prophecies gehört?
bitte suche dir ein neues argument. viel erfolg!


AutorIn: alic
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