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Während die Regierungschefs der EU-Staaten am Samstag in Rom entschieden haben, nichts zu entscheiden, protestierten Hunderttausende in der italienischen Hauptstadt gegen den europäischen Verfassungsentwurf. An der Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC für ein »soziales Europa« beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 250000 Menschen. Gleichzeitig drangen über 50000 Aktivisten in einem zweiten Demonstrationszug bis zum Konferenzgebäude der Regierungschefs vor.
Bereits am Samstagvormittag hatten die Globalisierungskritiker in der Nähe des Tagungsortes mit Blockaden begonnen. Unter ihnen auch rund 50 Aktivisten des »Acrobax«. Das Kulturzentrum im Osten von Rom ist vor einem Jahr von jungen Arbeitslosen besetzt worden. Die jungen Leute, die sich mit Gelegenheitsarbeiten und prekären Jobs über Wasser halten müssen, demonstrierten an diesem Morgen gemeinsam mit den Basisgewerkschaftern der COBAS, um soziale Rechte für die prekär Beschäftigten einzufordern. Als dann die Schaufensterscheiben einer Zeitarbeitsfirma zu Bruch gingen, wurden für den Nachmittag gewaltsame Auseinandersetzungen prognostiert, doch behielten die Aktivisten die Lage unter Kontrolle. Friedlich strömte die Menschenmasse auf das Konferenzzentrum zu.
Die globalisierungskritischen Demonstranten sprachen den Regierungschefs die Legitimation ab, Europa eine Verfassung zu geben. »Ihr seid 15, aber wir sind 400 Millionen«, wurde auf Plakaten das Demokratiedefizit der EU kritisiert, wobei neben Transparenten die allgegenwärtigen Regenbogenbanner sowie rote Fahnen das Bild dominierten. »Die EU-Verfassung wird den Grundstein legen für ein neoliberales Europa der sozialen Ungleichheit, des Kapitals und des Krieges«, erklärte Piero Bernocchi, Sprecher der COBAS-Gewerkschaft. Vittorio Agnoletto vom Europäischen Sozialforum sagte: »Wir demonstrieren, weil ein anderes Europa möglich ist.« Die autonomen »disobbedienti« bildeten einen Frauenblock, der wie bei den Protesten gegen die WTO in Cancun, ganz vorne marschierte. Auf Höhe des Konferenzzentrums versuchten sie, mit Plastikschilden die Polizeiketten zurückzudrängen, doch die Einheiten schlugen sie mit Knüppeln und Tränengas zurück. Bis zum Abend wurden rund 50 Demonstranten festgenommen.
Unterdessen bewegte sich wenige Kilometer entfernt die Demonstration der Gewerkschafter durch das Zentrum von Rom. Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC hatte »alle Jugendlichen, Arbeiter und Ruheständler« aufgerufen, in Rom »für ein soziales Europa« auf die Straße zu gehen. Der jetzige Verfassungsentwurf verhindere eine EU, »die auf Solidarität und sozialen Rechten basiert«. Großen Applaus erntete der Vorsitzende der italienischen Gewerkschaft CGIL, Giuglielmo Epifani, als er für den 24.Oktober zur Beteiligung am Generalstreik aufrief. Der Streik gegen die Rentenreform der Berlusconi-Regierung war von einer gemeinsamen Versammlung der drei großen italienischen Gewerkschaften am Samstagmorgen kurz vor der Demonstration offiziell beschlossen worden.
Die Pläne der rechten Regierung, das Renteneintrittsalter in Italien um fünf Jahre zu erhöhen, standen im Mittelpunkt vieler Reden. Savino Pezzotta, Chef der Gewerkschaft CISL: »Mit solchen Reformen wird das Rentensystem nicht gerettet, wie die Regierung sagt, sondern abgeschafft.« Fausto Bertinotti, Vorsitzender von Rifondazione Comunista: »In Frankreich hat die Regierung im Sommer die Renten gekürzt, in Österreich schon im Frühling, jetzt wollen sie es in Italien machen und in drei Monaten vielleicht in Deutschland. Es ist in jedem Land dasselbe, deshalb brauchen wir einen europaweiten Widerstand.« |
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http://de.indymedia.org/2003/10/62886.shtml auf Indy Deutschland enthält eine sehr lesenswerte Ergänzung "Mehr infos jetzt" von MissY, den auch Indy Italien (